Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Änderungen, Anzeigenauftrag

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge
zwischen die Sahu Media® UG & Co KG, Friederike-Nadig-Str. 31, 12355 Berlin
(nachfolgend Verlag) und seinen Kunden (nachfolgend Auftraggeber).
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch
dann nicht, wenn der Verlag diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich
widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Der Verlag behält sich vor, diese AGB zu ändern, insbesondere bei einer Änderung
der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, mit dem
Ziel, diese AGB entsprechend den Erfordernissen der geänderten Rechtslage
anzupassen. Im Falle einer Änderung von AGB wird der Verlag dem Kunden die neue
Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich
übermitteln.
4. Anzeigenauftrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder Vertrag
zwischen Verlag und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer
Anzeigen oder anderer Werbemittel, z.B. die Einlage von Werbeflyern (nachfolgend
insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) von Werbungtreibenden oder sonstigen
Inserenten in einer Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung.

§ 2 Vertragsschluss, Rechtliche Verantwortung und Vertragsinhalt

1. Der Verlag ist frei, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der
Anzeigenvertrag kommt mit Absendung der Auftragsbestätigung und Zugang
derselben beim Auftraggeber zustande. Ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim
Auftraggeber nicht festzustellen und liegt keine gegenteilige Mitteilung des
Auftraggebers vor, kommt der Vertrag mit der Veröffentlichung der Anzeige
zustande.
2. Für die Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel,
insbesondere für den Inhalt, dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist nur der
Auftraggeber verantwortlich. Der Verlag ist berechtigt, bei Anzeigen, deren Inhalte
gegen gesetzliche oder behördliche Verboten oder gegen die guten Sitten verstoßen,
ohne vorherige Mitteilung an den Auftraggeber die Verbreitung/Veröffentlichung zu
verweigern. Der Auftraggeber wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Die
Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt unberührt.
3. Es besteht kein Ausschluss von Konkurrenten Anzeigen. Sollen Anzeigen von
Konkurrenten des Auftraggebers auf derselben, einer gegenüberliegenden
Anzeigenseite oder in sonstiger Form ausgeschlossen werden, bedarf es einer
entsprechenden schriftlichen Vereinbarung.
4. Der Auftraggeber kann nicht verlangen, dass eine Anzeige oder Beilage an einer
bestimmten Stelle veröffentlicht wird, es sei denn, die Vertragsparteien haben
ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
5. Ist im Rahmen eines Anzeigenauftrags das Recht zum mehrfachen Abruf einzelner
Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der
ersten Anzeige abzurufen. Erfolgt der Abruf nicht, endet der Anzeigenauftrag
innerhalb der Jahresfrist, die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt hiervon
unberührt.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers, Vertragsabwicklung

1. Der Auftraggeber hat den Anzeigentext entsprechend den Vorgaben des Verlags zu
erstellen und zu übermitteln. Bei fernmündlich oder mündlich übermittelten Anzeigen,
Termin- und Ausgabenänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen übernimmt
der Verlag für Übermittlungsfehler keine Haftung. Der Verlag wendet bei
Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an.
2. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Freiheit von Rechten Dritter an den
zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den
Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des
Auftrags gegen den Verlag erwachsen. Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages
verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung einer
Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten
Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe der jeweils gültigen Mediadaten.
3. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes oder der Beilagen sowie der
Fehlerfreiheit ist der Auftraggeber verantwortlich. Der gelieferte Anzeigentext wird
nicht Korrektur gelesen. Änderungen durch den Verlag erfolgen grundsätzlich nicht.
Der Verlag gewährleistet die für den Auftrag übliche Druckqualität im Rahmen der
durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
4. Ansprüche gegen den Verlag bei fehlerhaften Anzeigen sind dann ausgeschlossen,
wenn der Auftraggeber die Möglichkeit hatte, vor Drucklegung auf den Fehler
hinzuweisen und die korrekten Daten bis zum Anzeigenschluss nachzuliefern. Der
Anzeigenschluss wird in den Mediadaten veröffentlicht. Der Verlag ist nicht
verpflichtet, nochmals eine Nachfrist zu setzen. Werden die Daten nicht bis zum
Anzeigenschluss vom Auftraggeber nachgeliefert, insbesondere wenn der
Auftraggeber die Mangelhaftigkeit der Daten kannte, darf der Verlag mit den ihm zur
Verfügung stehenden Daten die Anzeige veröffentlichen. Der vollständige
Vergütungsanspruch des Verlages bleibt unberührt. Wird die Anzeige wegen
Fehlerhaftigkeit nicht veröffentlicht, gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 analog.
5. Soll der Verlag den Anzeigentext erstellen und/oder gestalten, ist eine entsprechende
Vereinbarung zu treffen. Ist die Übermittlung von Korrekturabzügen dabei
ausdrücklich individualvertraglich vereinbart, werden diese im pdf-Format erstellt.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit der
Korrekturabzüge. Soweit der Auftraggeber nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
Änderungswünsche schriftlich geltend macht, gilt der Korrekturabzug als genehmigt.
Ist eine Frist nicht ausdrücklich bestimmt, so beträgt sie eine Woche ab Zugang der
Korrekturabzüge beim Auftraggeber.
In den Anzeigenpreisen sind maximal 2 Korrekturläufe inklusive. I.Ü. werden
Korrekturabzüge nicht erstellt.
6. Druckunterlagen werden nur auf ausdrückliche Anforderung an den Auftraggeber
zurückgesandt.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen

1. Die Vergütung richtet sich, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, nach den zum
Zeitpunkt des Anzeigenauftrags geltenden Mediadaten, einsehbar unter Preise.
2. Alle Rechnungen des Verlags sind innerhalb von 14 Tagen seit Rechnungszugang
fällig. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro, zuzüglich der im
Zeitpunkt der Anzeigenveröffentlichung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Der Verlag behält sich die Ablehnung von Schecks sowie anderen unbaren
Zahlungsmitteln vor. Deren Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Eine Zahlung gilt
erst mit Gutschrift auf dem Konto des Verlags als erfolgt, bei einer Scheckzahlung,
wenn die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist. Zahlungen in fremder Währung werden
gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Auftraggeber zu
tragen. Skonti werden bei Abschluss einer Einzugsermächtigung gemäß den Mediaten
gewährt.
4. Der Verlag darf eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen
begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag
berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen
weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von
der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und/oder von dem
Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
5. Liegen zwischen der Auftragsbestätigung und der Veröffentlichung einer Anzeige
mehr als 5 Monate, und ändern sich zwischenzeitlich die Mediadaten, so gelten die
Anzeigenpreise im Zeitpunkt der Veröffentlichung. Der Verlag wird den Auftraggeber
hierauf in der Änderungsmitteilung nochmals besonders hinweisen. Die Preisänderung
wird wirksam, wenn der Kunde einer Preisänderung nicht innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Auftraggeber
zuvor, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag ohne Frist zu kündigen.

§ 5 Stornierung und Rücktritt

1. Stornierungen durch den Auftraggeber bedürfen der Schriftform.
Stornierungen von klassischen Anzeigen sind bis zum Anzeigenschluss kostenfrei
möglich. Der Anzeigenschluss ist in den Mediadaten genannt. Nach Ablauf dieser
Frist werden im Falle einer Stornierung 50 % des Anzeigenpreises fällig. Gleiches gilt,
soweit Anzeigen aus Umständen nicht abgerufen werden, die der Verlag nicht zu
vertreten hat.
2. Sollte der Verlag bereits Leistungen erbracht haben, z.B. Schreiben eines Advertorials,
Anzeigenerstellung und / oder -gestaltung, wird unabhängig von Fristen die tatsächlich
geleistete Arbeit und der Aufwand durch den Verlag abgerechnet. Diese werden mit
einem Stundensatz von 50 € netto berechnet. Die Abrechnung erfolgt im 15-MinutenTakt. Nach dem Anzeigenschluss ist zusätzlich noch der Anzeigenplatz mit bis zu 50
% der gebuchten Summe fällig.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung

1. Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder
unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur
geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Abtretung von
Rechten an Dritte ohne Zustimmung des Verlags nicht gestattet.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Der Auftraggeber garantiert, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen
Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die
rechtliche Zulässigkeit der für die Anzeigenveröffentlichung zur Verfügung gestellten
Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Ein Prüfpflicht des
Verlags besteht nicht. Der Auftraggeber stellt den Verlag im Rahmen des
Anzeigenauftrages von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, einschließlich der
Kosten für Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.
2. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in
Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen
urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere
das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen
Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und
inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang, ggf. auch
individualvertraglich. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt
sowie zeitlich begrenzt auf das Auftragsverhältnis übertragen. Der Auftraggeber tritt
mit Abschluss des Anzeigenvertrags die genannten Rechte an den Verlag unentgeltlich
ab, der Verlag nimmt die entsprechend Abtretung an.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Verlag unverzüglich schriftlich über
abgegebene Unterlassungserklärungen oder einstweilige Verfügungen im
Zusammenhang mit einer in Auftrag gegebenen Anzeige zu informieren.
4. Erstellt der Verlag für den Auftraggeber Texte, Grafiken oder ähnliche
schutzrechtsfähige Leistungen im Rahmen von § 4 Abs. 4, erhält der Auftraggeber
hieran ein zeitlich auf den Anzeigenauftrag befristetes, einfaches und nicht
übertragbares Nutzungsrecht. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird erst mit
vollständiger Entrichtung der Vergütung wirksam. Eine Weiterverwendung
(Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliches Zugänglichmachen) außerhalb des
Anzeigenauftrags ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verlages
zulässig.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Verlag gewährleistet im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen
Möglichkeiten insbesondere die drucktechnisch ordnungsgemäße Durchführung des
Auftrags, soweit der Auftraggeber seinen diesbezüglichen Mitwirkungspflichten
(insbesondere seiner Pflicht zur Anzeigenerstellung entsprechend der Dateivorgaben)
ebenfalls ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Verlag haftet nicht, wenn er
aufgrund von Vorlagen, Vorgaben und/oder Freigaben des Auftraggebers gehandelt
hat.
2. Offensichtliche Mängel der Anzeige, die in die Verantwortungssphäre des Verlags
fallen, muss der Auftraggeber unverzüglich nach Erscheinen der Anzeige geltend
machen. Ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, überlässt er dem Verlag die Wahl der Art der Nacherfüllung zur
Beseitigung des Mangels. Ist diese nicht möglich, bestimmen sich die Rechte nach
dem Gesetz. Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren innerhalb
von 12 Monaten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Haftung

1. Der Verlag haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten
haftet der Verlag darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt, wenn
der Verlag eine Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung
übernommen hat. Eine darüber hinaus gehende Haftung besteht nicht.
2. Hat der Verlag leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine darüber hinaus gehende Haftung besteht
nicht.
3. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die dem Kunden Rechtspositionen
verschaffen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu
gewähren hat sowie solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.
4. Ist die vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des
Verlags.
5. Haftet der Verlag gem. Absatz § 9 Absatz 1, verbleibt es bei der gesetzlichen
Verjährungsfrist, im Übrigen ist Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern wegen
eines Mangels auf 12 Monate beschränkt.

§ 10 Ankündigungsfrist für den Einzug von SEPA-Lastschriften.

1. Nimmt der Auftraggeber am SEPA-Lastschriftverfahren (SEPA-Firmenlastschrift)
teil, wird ihm der Bankeinzug spätestens einen Werktag vorher angekündigt. Der
Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich
angekündigt.

§ 11 Höhere Gewalt; Selbstbelieferungsvorbehalt.

1. Ereignisse aller Art, die von den Parteien nicht verschuldet sind (Streik,
Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen,
Krieg usw.), entbinden den Verlag von seiner Leistungspflicht für die Dauer der
Behinderung. Dauert dieser Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage
ununterbrochen an, darf der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Bei
Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bleibt die
rechtzeitige Selbstbelieferung grundsätzlich vorbehalten.

§ 12 Anzeigenbelege

1. Der Verlag liefert nach Vereinbarung einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang
des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige
Beleghefte geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine
Stelle eine Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der
Anzeige.

§ 13 Anzeigenkennzeichnung

1. Anzeigen, die auf Grund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden
als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“, „Anzeigensonderveröffentlichung“
oder „Verlagsveröffentlichung“ deutlich kenntlich gemacht. Dies gilt auch für die auf
der Website www.lieslotte.de eingestellten kostenpflichtigen PR-Texte und OnlineBanner.

§ 14 Datenschutz

1. Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Daten zur Auftragsabwicklung, Pflege der
laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu
Angeboten und Dienstleistungen. Diese Kundendaten werden gem. § 33 BDSG
elektronisch gespeichert. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht
und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die
Daten werden zur Vertragsabwicklung verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der
Daten an Dritte erfolgt nicht, sofern dies nicht zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses
mit dem Kunden erforderlich ist bzw. hierzu nicht eine gesetzliche oder behördlich
angeordnete Verpflichtung besteht. Mit der technischen Durchführung der
Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister als Auftragsdaten
Verarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes beauftragt.

§ 15 Erfüllungsort, Schriftform, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem
Auftraggeber ergebenden Leistungspflichten ist der Sitz des Verlages, wenn nicht die
Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts ist
oder dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind mündliche Nebenabreden oder
Zusagen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sind nur
wirksam, wenn der Verlag sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für einen Verzicht
auf dieses Formerfordernis. Eine durch Telefax oder E-Mail übermittelte Erklärung
steht der Schriftform gleich.
3. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist ausschließlich
Augsburg, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist oder zum öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zählt oder in Deutschland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

BILDRECHTE

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Rechteinhaber räumt der Lizenznehmerin umfassend alle Rechte am Bild- und
Filmmaterial (Lichtbilder, Lichtbildwerke, Filme in Bildformaten und
Verbreitungsformen wie z.Bsp. jpeg, raw, bmp, dng, exr, jp2, jpg, jng, png, psd, Film,
Kino, Fernsehen, PC, Streaming, RealVideo, Flash, Quicktime, MP2-7,
DIRAC,Theora,Flac,VP6-8, AAC, OGG, HD, HD+,HuffYUV, CorePNG
(OpenSource) LCL-Codec, Lagarith, FFV1, MSU Lossless; AZW; HDV
(Videoformat), AVCHD, WMV, WebM.) gem. § 2 ein und gibt an, dass er im
alleinigen Besitz aller erforderlichen Rechte ist resp. bevollmächtigt ist, diese der
Lizenznehmerin möglichst vollumfänglich einzuräumen. Die Lizenznehmerin nimmt
das Angebot zu den nachfolgenden Bedingungen an.
2. Die Lizenznehmerin wird die vom Rechteinhaber überlassenen Lichtbildwerke und
Filme für Werbe- und redaktionelle Zwecke sowohl in Print- wie auch in allen
Onlinemedien der Lizenznehmerin (inkl. Social Media wie Facebook, Instagram oder
Nachfolgemodellen sowie bislang noch nicht bekannten, oder neuen Alternativen
davon) nutzen. Online sind die Bildwerke und Filmaufnahmen weltweit abrufbar.

§ 2 Rechteeinräumung

1. Zur Verwirklichung des in der Präambel genannten Zweckes räumt der Rechteinhaber
der Lizenznehmerin unentgeltlich und für die Dauer dieses Vertrags unwiderruflich,
räumlich und zeitlich unbeschränkt, frei von Rechten Dritter, das Recht zur
Verwertung ein.
2. Dies umfasst insbesondere auch:
o das Recht, die vertragsgegenständlichen Fotos (Lichtbilder oder -werke) und
Filme der Öffentlichkeit ganz oder teilweise im Rahmen der Nutzung zur
Online-, Print- oder Fernsehwerbung zugänglich zu machen (”Recht der
Öffentlich-Zugänglichmachung”);
o das Recht, zur Einspeicherung der Bildwerke und Filme in der Website der
Lizenznehmerin sowie auf Abruf von Besuchern der Website hin zu
vervielfältigen (Downloadmöglichkeit);
o das Recht der elektronischen Bildbearbeitung, etwa durch Retuschierung oder
Montagen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen
Bilderwerke sowie Filme ausschnittsweise zu benutzen, zu bearbeiten und zu
konvertieren. Bei Änderungen wird die Lizenznehmerin immer die ethischen
Grundsätze des Werberates beachten und nie ethisch anstößige Veränderungen
vornehmen oder vornehmen lassen.
3. Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst auch Rechte, die zur Erreichung des
Vertragszwecks erforderlich sind, aber erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus
anderen Gründen nachträglich an den vertragsgegenständlichen Fotos entstehen, ohne
dass hierdurch eine neue Nutzungsart begründet wird.

§ 3 Garantie

Der/Die Rechteinhaber versicher(n)t und steh(en)t dafür ein, dass er/sie Inhaber aller Rechte
an den vertragsgegenständlichen Bildwerken und Filmen ist/sind und in der
vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann/können. Der/Die Rechteinhaber
garantier(t)en, dass die lizenzierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Ist dem/den
Rechteinhaber(n) bekannt, dass an irgendwelchen Bestandteilen der vertragsgegenständlichen
Fotos Rechte Dritter bestehen, so wird der Lizenznehmer hierauf unverzüglich hingewiesen.
Der/Die Rechteinhaber stell(t) en den Lizenznehmer von Ansprüchen Dritter in diesem
Zusammenhang frei und ersetz(t)en ihm ggf. die Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 4 Kündigung und Lizenzdauer

1. Die schriftliche Kündigung aus besonderem Grund bleibt unberührt. Ein
Kündigungsgrund ist ein Verstoß des Lizenznehmers gegen die Pflichten aus diesem
Vertrag oder der fortgesetzte Verstoß gegen Nebenpflichten trotz mindestens
zweimaliger Aufforderung zur Beendigung des Pflichtverstoßes, der dem anderen
Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag und die weitere Zusammenarbeit
unzumutbar macht.
2. Soweit der Vertrag zeitlich limitiert werden soll, ist dies gesondert zu vereinbaren.

§ 5 Löschungspflicht bei Kündigung

Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle
vertragsgegenständlichen Bildwerke und Filme, die bei ihr (auf eigenen Servern und
Computern oder Datenträgern) vorliegen, zu löschen. Eine Verpflichtung zur Löschung von
Datenmaterial im Internet, insbesondere bei Google besteht darüber hinaus nicht

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
2. Ansprüche aus diesem Vertrag können weder abgetreten, noch verpfändet, noch mit
dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit die andere Partei dem nicht
ausdrücklich zustimmt. Erfüllungsort ist der Verlagssitz.